4,2 Prozent mehr Gehalt: Warum die Diätenerhöhung für Abgeordnete streitbar ist
Vesna Döhn
4,2 Prozent mehr Gehalt: Warum die Diätenerhöhung für Abgeordnete streitbar ist
Deutsche Abgeordnete sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – ihre monatlichen Bezüge steigen damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Die Entscheidung hat eine Debatte ausgelöst: Kritiker halten den Zeitpunkt angesichts steigender Spritpreise und der finanziellen Belastung vieler Bürger für unpassend.
Die SPD hat einen Vorstoß eingebracht, wonach Bundestagsabgeordnete auf die Erhöhung verzichten sollen. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte das Thema lieber zunächst intern mit der SPD besprochen, bevor eine gemeinsame Stellungnahme erfolgt. Die Unionsfraktion will die Angelegenheit nun in ihren internen Gremien beraten.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte die Anpassung der Diäten. Er betonte, dass die Abgeordnetenbezüge durch einen automatischen Mechanismus festgelegt würden – und nicht durch politische Entscheidungen. Dieses System sorge für Transparenz und Nachvollziehbarkeit, so Bilger.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard seine Kollegen aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten, und dabei auf die wirtschaftliche Notlage vieler Wähler verwiesen. Als Alternativen zu einem Verzicht wären etwa höhere Beitragszahlungen der Abgeordneten in die Rentenkasse oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen.
Die CDU/CSU wird nach internen Beratungen ihre Position festlegen. Falls die Erhöhung wie geplant umgesetzt wird, tritt sie noch in diesem Jahr in Kraft. Die Diskussion zeigt die Spannung zwischen automatischen Gehaltsanpassungen und den öffentlichen Erwartungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
