73 Kommunen schlagen Alarm: "Wir können Grundleistungen nicht mehr finanzieren"
Rebekka Langern
73 Kommunen schlagen Alarm: "Wir können Grundleistungen nicht mehr finanzieren"
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat einen dringenden Appell an die Bundeskanzlerin und die politischen Entscheidungsträger gerichtet – Grund ist die extreme finanzielle Belastung, unter der die Städte und Gemeinden leiden. Die Gruppe mit dem Namen "Für die Würde unserer Städte" vertritt rund 10 Millionen Menschen in acht Bundesländern. In einem offenen Brief warnen die Unterzeichner, dass lokale Behörden zunehmend unfähig seien, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten – und das von Tag zu Tag.
Die Koalition fordert eine jährliche Netto-Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht fast exakt dem Defizit von 31,9 Milliarden Euro, das das Statistische Bundesamt im vergangenen Jahr für die Haushalte der Kommunen ausgewiesen hatte. Führende Vertreter, darunter Oberbürgermeister aus Mainz, verweisen auf die sich zuspitzende Krise, die durch wirtschaftliche Umbrüche, sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verursacht werde.
Lokale Verantwortliche schildern dramatische Zustände in ihren Gemeinden: Schlaglöcher bleiben unrepariert, und in manchen Regionen müssen Schüler zu Hause die Toilette aufsuchen, weil die Schulsanitäranlagen marode sind. Der Brief betont, dass sich die Lage ohne Gegenmaßnahmen weiter verschärfen werde.
Das Bündnis warnt zudem vor weitreichenden gesellschaftlichen Folgen. Der finanzielle Druck könnte die Zustimmung zu populistischen und extremistischen Parteien befeuern und die Kommunen weiter destabilisieren. In ihrem Aufruf fordern die Unterzeichner Bund und Länder auf, die strukturelle Unterfinanzierung der lokalen Behörden umgehend zu beenden.
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Der Brief lässt keinen Zweifel am Ausmaß der Krise: Immer mehr Kommunen kämpfen darum, unverzichtbare Leistungen zu erbringen, während sich die finanzielle Schere weiter öffnet. Ohne schnelles Handeln, so die Argumentation des Bündnisses, werden die Folgen weit über die kommunalen Haushalte hinausreichen.
