AfD plant radikalen Personalumbau im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Vesna Döhn
AfD plant radikalen Personalumbau im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Veränderungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte Pläne, bis zu 200 Beamte und Angestellte auszutauschen, und warnte, dass Widerstand gegen die Parteipolitik nicht geduldet werde. Die geplante Umstrukturierung würde sich nicht nur auf Ministerien beschränken, sondern auch landeseigene Unternehmen und Behörden umfassen.
Siegmund betonte, dass die Reformen nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre betreffen würden. Auch die mittlere Verwaltungsebene, die größtenteils unpolitisch ist, stehe vor einer Neugestaltung. Zwar räumte er ein, dass viele Abteilungsleiter kompetent seien, doch brauche die Partei loyales Personal, um ihre Agenda umzusetzen.
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Zu den AfD-Plänen gehört auch die Abschaffung bestimmter Einrichtungen wie der Landesenergieagentur. Siegmund machte deutlich, dass interne Blockadeversuche seitens der Verwaltung mit konsequenten Maßnahmen beantwortet würden. Die Partei strebt die Kontrolle über Schlüsselbereiche an, um sicherzustellen, dass ihre Politik auf keine innerbehördliche Opposition stößt.
Über den öffentlichen Dienst hinaus hat die AfD landeseigene Unternehmen im Visier. Siegmund unterstrich, dass sich diese Betriebe an den Zielen der Partei ausrichten müssten, falls die AfD an die Regierung komme. Die geplanten Änderungen könnten zwischen 150 und 200 Stellen betreffen und würden damit eine der tiefgreifendsten verwaltungspolitischen Umwälzungen in der jüngeren Geschichte der Landespolitik darstellen.
Im Falle eines Wahlsiegs will die AfD die Verwaltung Sachsen-Anhalts auf allen Ebenen umkrempeln. Der Fokus der Partei liegt dabei auch auf Landesbetrieben und Behörden, mit dem Ziel, Widerstand gegen ihre Politik von vornherein zu unterbinden. Das Ausmaß der geplanten Reformen wäre eine der umfangreichsten bureaucratischen Neuordnungen in der jüngeren Geschichte der Regionalpolitik.
