Aiwanger und 40 Konzerne fordern dringende Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Bela Winkler
Aiwanger und 40 Konzerne fordern dringende Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 große deutsche Unternehmen in ihrem Appell für eine Reform der EU-Klimapolitik. Die Firmen argumentieren, dass die aktuellen Vorschriften – darunter hohe Kosten im Emissionshandel – der europäischen Wirtschaft und Arbeitsplätzen schaden.
Die Unternehmen verweisen auf die finanzielle Belastung durch die CO₂-Abgabe, die mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne liegt. Für viele Betriebe bedeutet dies zusätzliche Millionenkosten, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
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Aiwanger übt seit Langem scharfe Kritik am europäischen Green Deal und dessen Fokus auf CO₂-Reduktion. Die Politik schwäche die Wirtschaft Europas und mache die Region international zur Lachnummer, so der Minister.
Er bezeichnete es als peinlich, dass sich Wirtschaftsführer direkt an die EU-Kommission und Ursula von der Leyen wenden müssten. Aus seiner Sicht untergräbt der aktuelle Kurs sowohl Arbeitsplätze als auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit – ein selbstzerstörerischer Ansatz.
Aiwanger fordert die EU auf, schnell zu handeln und diese Hindernisse abzubauen. Ohne Kurskorrektur drohe Europa den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren, warnt er. Der Brief der 40 Konzerne zeigt den wachsenden Druck auf die Politik, ihre Haltung zu überdenken.
