Bartsch lehnt neue Schulden für Iran-Konflikt strikt ab – und kritisiert Merkels Kurswechsel
Dorit Gierschner
Bartsch lehnt neue Schulden für Iran-Konflikt strikt ab – und kritisiert Merkels Kurswechsel
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat sich gegen Pläne für zusätzliche Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt ausgesprochen. Er kritisiert, dass die finanzpolitische Ausrichtung der Regierung wichtige Reformen und Investitionen vernachlässige. Seine Kritik richtet sich auch gegen den Kurswechsel der Kanzlerin seit ihrem Amtsantritt.
Bartsch lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse ausschließlich für Militärausgaben entschieden ab. Er besteht darauf, dass eine Lockerung der Regel für die Verteidigung gleichermaßen für andere dringende Bedarfe gelten müsse. Seine Haltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung über zusätzliche Kredite zur Finanzierung ihrer Reaktion auf die Spannungen im Iran nachdenkt.
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Der Politiker hat wiederholt auf Probleme im bestehenden Schuldenmanagement hingewiesen. Er wirft der Regierung vor, dass versprochene Investitionen und strukturelle Reformen trotz früherer Kreditaufnahmen nicht umgesetzt wurden. Sondervermögen seien seiner Warnung zufolge falsch verwaltet worden, was Bedenken hinsichtlich der künftigen finanziellen Stabilität aufwerfe.
Als Aufseher über den Verteidigungshaushalt hat Bartsch Fälle von verschwendeten Mitteln beobachtet. Er warnt davor, dass eine weitere Aufstockung der Militärausgaben Ressourcen von dringend notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen abziehen könnte. Ohne diese Veränderungen, so seine Argumentation, drohe der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter zu erodieren.
Bartschs Ablehnung neuer Kredite spiegelt grundsätzliche Bedenken gegenüber den finanziellen Prioritäten der Regierung wider. Er betont, dass diese zunächst Missmanagement bekämpfen und frühere Zusagen erfüllen müsse, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Seine Warnungen gelten den langfristigen Risiken, die entstehen, wenn die Verteidigung auf Kosten innerer Bedürfnisse bevorzugt wird.
