Berlin führt digitales Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten ein
Rebekka Langern
Berlin führt digitales Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten ein
Berlins rot-schwarze Koalition plant digitales Mietregister vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein digitales Mietregister einführen. Es soll 1,8 Millionen Mietverträge in der Stadt erfassen. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und überhöhte Mietpreise einzudämmen.
Das Register wird wesentliche Daten jeder Mietwohnung dokumentieren – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem prüft es, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen des Berliner Mietendeckels überschreiten.
Als überhöht gelten Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ab einer Überschreitung von 50 Prozent wird von grober Ausbeutung gesprochen. Bei Neuverträgen ist derzeit eine Abweichung von maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete erlaubt.
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Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet. Bei grober Ausbeutung ermitteln die Staatsanwaltschaften. Andere Streitfälle können direkt zwischen Mietern und Vermietern geklärt oder vor Gericht gebracht werden.
Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, verankert das Register als zentrales Instrument. Die Koalition erhofft sich davon eine Reduzierung ausbeuterischer Mieten und eine bessere Einhaltung der Vorschriften durch Vermieter.
Das Register könnte auch ohne gerichtliche Auseinandersetzungen zu Mietsenkungen führen: Vermieter könnten ihre Forderungen überprüfen, um Sanktionen zu vermeiden, während Mieter eine bessere Orientierung über angemessene Mietpreise erhalten.
