Berlin verschärft Mietrecht vor der Landtagswahl 2025 – was sich für Mieter ändert
Bela Winkler
Berlin verschärft Mietrecht vor der Landtagswahl 2025 – was sich für Mieter ändert
Berlins Regierungsbündnis einigt sich auf neues Mietrecht vor der Landtagswahl 2025
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD hat sich auf ein Paket von Wohnungsbaugesetzen verständigt, das Mieter besser schützen und die hohen Mieten eindämmen soll. Zu den zentralen Vorhaben gehören ein digitales Mietspiegelregister sowie strengere Regeln für möblierte Wohnungen. Die Einigung wurde nach Verhandlungen zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und seinem SPD-Kollegen Raed Saleh erzielt. Beide Parteien werden die Details am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Stettner betonte, dass zwar nur eine Minderheit der Vermieter überhöhte Mieten verlange, doch die Kontrollen verschärft werden müssten.
Das digitale Mietspiegelregister soll künftig 2,2 Millionen Mietverhältnisse überwachen, um überteuerte Preise schneller zu erkennen. Durch die Digitalisierung sollen Bürokratie abgebaut und Datenschutzbedenken Rechnung getragen werden. Ein weiteres Vorhaben erleichtert die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum, während landeseigene Wohnungsunternehmen mehr Hausmeister einstellen sollen.
Streit gibt es jedoch weiterhin bei den Anwohnerparkausweisen: Die SPD fordert höhere Gebühren für die Parkvignetten, die CDU lehnt dies ab. Trotz dieser Differenz zeigte sich beide Seiten in den meisten Wohnungsbaureformen einig – fünf Monate vor der Wahl.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem das digitale Mietspiegelregister und schärfere Kontrollen bei möblierten Wohnungen vor. Vermieter, die Schlupflöcher ausnutzen, müssen mit härteren Strafen rechnen. Nun geht es der Koalition darum, die Beschlüsse noch vor dem Urnengang umzusetzen.
