Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Vesna Döhn
Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf die vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm mit mehreren zentralen Debatten und Abstimmungen an diesem Tag.
Das Parlament wird voraussichtlich einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes zustimmen. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen und die Einhaltung von Tarifverträgen durchzusetzen.
Auf der Tagesordnung steht zudem der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Diskutiert werden auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
Wirtschaftspolitische Themen rücken ebenfalls in den Fokus: Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt. Zudem stehen Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes zur Debatte.
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Die Sitzung umfasst zentrale gesetzgeberische und aufsichtspolitische Weichenstellungen. Von Änderungen im Vergaberecht bis hin zu neuen Mobilitätsregelungen – die Beschlüsse werden die Politik der Hauptstadt bis zum Beginn der Sommerpause prägen.
