Berliner Fördergeldskandal: Wie intransparente Mittelvergabe den Antisemitismus-Kampf erschüttert
Dorit Gierschner
Berliner Fördergeldskandal: Wie intransparente Mittelvergabe den Antisemitismus-Kampf erschüttert
Untersuchungsausschuss in Berlin ermittelt im Antisemitismus-Fördergeldskandal
Die parlamentarischen Untersuchungen zum Fördergeldskandal in der Antisemitismusprävention in Berlin laufen auf Hochtouren. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo, eine Schlüsselfigur der Affäre. Kritik gibt es vor allem an der Vergabe der Mittel – Oppositionsparteien werfen der Regierung Intransparenz und mögliche Einflussnahme vor.
Den Anstoß für den Untersuchungsausschuss gaben im Dezember 2025 die Grünen und die Linke mit einem gemeinsamen Antrag. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach intransparenten Kriterien vergeben und sich dabei angeblich dem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben.
Wedl-Wilson trat Ende April zurück, kurz nach der Bewilligung der umstrittenen Fördermittel. Chialo folgte im Mai 2025 – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen im Kulturbereich, nicht auf den Skandal.
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Der Berliner Rechnungshof stufte die Mittelvergabe in seinem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ ein. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April erstmals befragt worden waren, wiesen jede Schuld von sich. Nun sollen sie erneut aussagen. Auch Chialo wird vor dem Ausschuss als Zeuge erwartet.
Die Ermittlungen konzentrieren sich weiterhin auf die Vergabepraxis und die Rolle der Beteiligten. Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson haben ihre Ämter inzwischen niedergelegt. Weitere Aussagen von Stettner und Goiny könnten Aufschluss über den angeblichen Einfluss der CDU geben.
