Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Teile ihrer Gehaltserhöhung 2027
Rebekka Langern
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Teile ihrer Gehaltserhöhung 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der für 2027 vorgesehenen automatischen Erhöhung ihrer Bezüge auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsparteien, die Steigerung der Entschädigungen zu begrenzen oder ganz einzufrieren. Durch den Schritt sollen im Haushalt des Landtags rund 700.000 Euro eingespart werden.
Ein Großteil der Bezüge der Brandenburger Abgeordneten orientiert sich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten. Ein kleinerer Anteil passt sich der Veränderung der Verbraucherpreise an. Ohne Eingriff wären die Bezüge pro Abgeordnetem um bis zu 580 Euro monatlich gestiegen – oder um 424 Euro, wenn die Erhöhung auf 3,5 Prozent gedeckelt worden wäre.
Die Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung der Erhöhung für 2027 gefordert. Die AfD schlug später vor, Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und ausschließlich an der Lohnentwicklung auszurichten. Nun wurde jedoch der Großteil der geplanten Grundbezüge-Erhöhung ausgesetzt.
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Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. 2023 setzten sich die monatlichen Bezüge zusammen aus 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil, 270 Euro Wahlkreiszulage sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge. Die allgemeine automatische Anpassung, begrenzt auf 3,5 Prozent, bleibt ansonsten bestehen.
Da der Großteil der geplanten Erhöhung entfällt, erhalten die Abgeordneten weniger als ursprünglich vorgesehen. Die Entscheidung entlastet den Landtagshaushalt, während einige Bezüge weiterhin an Lohn- und Inflationsentwicklungen geknüpft bleiben. Die Einsparungen von etwa 700.000 Euro fließen nun in die Finanzplanung für 2027 ein.
