Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit radikalen Sparplänen gegen Milliardendefizit
Vesna Döhn
Finanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit radikalen Sparplänen gegen Milliardendefizit
Daniel Keller übernimmt in einer Phase tiefer Haushaltsnot das Amt des neuen Finanzministers von Brandenburg. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die kürzlich gebildete SPD/CDU-Koalition zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Keller, ein ausgebildeter Mathematiker und ehemaliger Wirtschaftsminister, hat einen strengen Kurs in der Haushaltspolitik angekündigt.
Kellers Ernennung krönt eine Karriere, die Führungspositionen in der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs sowie eine Amtszeit als Wirtschaftsminister umfasste. Sein mathematisches Fachwissen, so betont er, werde ihm helfen, die Haushaltsprobleme des Landes zu bewältigen. Die Koalitionsregierung hat bereits Pläne vorgelegt, die Personalkosten in den kommenden Jahren um fünf Prozent zu senken.
Tausende Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden, wobei Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter verschont bleiben. Konkrete Zahlen und betroffene Behörden stehen jedoch noch nicht fest. Nähere Einzelheiten zu den Kürzungen werden im Haushaltsentwurf für 2027–2028 erwartet, der derzeit erarbeitet wird.
Neben dem Personalabbau will die Regierung das allgemeine Ausgabenwachstum bremsen. Keller hat angekündigt, jeden Posten des Haushalts genau unter die Lupe zu nehmen. Während andere Bundesländer wie Sachsen Kürzungen bei Kulturförderung und öffentlich-rechtlichem Rundfunk vornehmen, konzentriert sich Brandenburg auf die eigene Verwaltung.
Der neue Finanzminister steht nun vor der Herausforderung, die Finanzen des Landes zu stabilisieren, ohne essenzielle Dienstleistungen zu gefährden. Personalabbau und strengere Haushaltskontrollen werden die Finanzstrategie Brandenburgs in den nächsten Jahren prägen. Die vollständigen Auswirkungen dieser Maßnahmen werden sich zeigen, sobald der Haushalt für 2027–2028 final beschlossen ist.
