Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Haushaltslöcher drohen
Rebekka Langern
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Haushaltslöcher drohen
100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Vertrauen statt Streit, aber finanzielle Hürden
Die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg unter Führung von SPD und CDU hat nun 100 Tage im Amt verzeichnet. Die Partnerschaft entstand, nachdem die vorherige Koalition der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war.
Die Regierung betont, ihre Zusammenarbeit sei von Vertrauen geprägt und weitgehend frei von größeren Konflikten. Erste Erfolge verzeichnet sie etwa bei Gesetzen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zum Bürokratieabbau.
Noch in diesem Herbst plant die Koalition die Einführung eines Landarztquotums sowie die Zulassung unbemannter Mini-Supermärkte. Auf der Agenda für die kommenden 3,5 Jahre stehen zudem die Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine Reform der Kita-Finanzierung.
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Doch die finanziellen Herausforderungen sind groß: Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Nun muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für 2025/26 aufstellen – mit dem Ziel, das Defizit um eine Milliarde Euro zu verringern. Sparmaßnahmen werden in fast allen Ressorts erwartet, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
Die kommenden Monate werden für die Regierung zur Bewährungsprobe: Neben der Umsetzung politischer Vorhaben gilt es, die Haushalte für 2027 und 2028 zu konsolidieren. Trotz erster Fortschritte bleibt der Weg zwischen Reformeifer und Sparzwang steinig.
