Bundesfamilienministerium stoppt Förderung für 200 NGO-Projekte – Kritik wächst
Vesna Döhn
Bundesfamilienministerium stoppt Förderung für 200 NGO-Projekte – Kritik wächst
Bundesfamilienministerium streicht Förderung für rund 200 NGO-Projekte
Nach einer Überprüfung seines Fördersystems hat das Bundesfamilienministerium die Mittel für etwa 200 Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestrichen. Familienministerin Karin Prien gab die Änderungen bekannt, die bei betroffenen Organisationen auf scharfe Kritik stoßen. Viele warnen nun vor schweren Einschränkungen langjähriger Programme im gesamten Land.
Die Entscheidung folgt einer grundlegenden Neubewertung der Mittelvergabe durch das Ministerium. Beamte räumten ein, dass die Nachverfolgung aller geförderten Projekte aufgrund lückenhafter Aufzeichnungen schwierig sei. Einige Daten lägen weiterhin in Aktenordnern, während andere Angaben über digitale Datenbanken und ministeriumsinterne Listen verstreut seien.
Zu den Organisationen, die ihre Förderung verlieren, zählen die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter, die zuvor noch in den Förderlisten aufgeführt waren. Auch ein 39-seitiges Dokument des Innenministeriums enthüllte Zuwendungen an Gruppen wie Correctiv, die Falken und das Institut für Widerstand im Postfordismus. Die Falken hatten etwa Gelder für eine "mobile antirassistische Bibliothek" namens Audream erhalten.
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Dass die Regierung keine vollständige Übersicht über die Förderungen vorlegen kann, wurde während einer parlamentarischen Anfrage deutlich. Beamte verwiesen auf die Undurchführbarkeit, Informationen aus der Mischung von Papier- und Digitalakten zusammenzutragen. Die NGOs reagierten mit einem offenen Brief und warnten, die Kürzungen würden etablierte Netzwerke und Dienstleistungen zerstören.
Durch die Umstrukturierung der Fördergelder erhalten viele Initiativen ab diesem Jahr keine staatliche Unterstützung mehr. Da es kein zentrales Verzeichnis aller Projekte gibt, bleibt die vollständige Erfassung der Auswirkungen eine Herausforderung. Die Abhängigkeit des Ministeriums von veralteten Papierakten erschwert zudem die Klärung, welche Organisationen weiterhin förderberechtigt sind.
