Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Vesna Döhn
Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer setzt sich für die Wiedereinführung einer dauerhaften Integrationspauschale ein. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) argumentieren sie, dass die aktuellen Bundesmittel die steigenden Kosten nicht ausreichend decken. Der Vorschlag wird von sieben weiteren Ländern unterstützt, die alle ein zuverlässigeres Finanzierungssystem fordern.
Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine Pauschalsumme für Integration bereit, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreichte. Dieses System wurde 2024 durch eine Pro-Kopf-Zahlung von 7.500 Euro für jeden neuen Asylbewerber ersetzt. Nun kritisieren die Länder, dass dieser neue Ansatz den langfristigen Bedarf nicht deckt.
Schäffer warnte, dass eine funktionierende Integrationsinfrastruktur stärker auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sei. Besonders die Kommunen seien auf diese Mittel angewiesen, um die Kosten zu bewältigen. Die beteiligten Länder – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – fordern einstimmig die Rückkehr zum früheren Pauschalmodell.
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Ihr Ziel ist es, eine verbindliche Zusage des Bundes für die laufenden Integrationskosten zu erreichen. Ohne diese Unterstützung, so ihre Argumentation, könnten lokale Behörden essenzielle Leistungen für Geflüchtete und Asylsuchende nicht aufrechterhalten.
Der Vorstoß der Länder unterstreicht die wachsende Sorge über Finanzierungslücken in der Flüchtlingsintegration. Sollte er erfolgreich sein, könnte dies ein vorhersehbareres Finanzsystem für die Kommunen wiederherstellen. Bisher hat die Bundesregierung auf die Forderung noch nicht reagiert.
