Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus für Beschäftigte – Kommunen atmen auf
Dorit Gierschner
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus für Beschäftigte – Kommunen atmen auf
Ein bundesweiter Plan zur Einführung eines steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte ist am Widerstand der deutschen Bundesländer gescheitert. Der Bundesrat lehnte den Vorschlag ab, der Arbeitgeber – darunter auch Kommunen – zur Finanzierung verpflichtet hätte. Kritiker argumentierten, die Maßnahme würde die finanzielle Belastung verschärfen, statt Entlastung zu bringen.
Das abgelehnte Vorhaben sah vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden eine einmalige Prämie ohne Steuerabzüge zahlen könnten. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnte, dass klammere Kommunen sich dies schlicht nicht leisten könnten. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, bezeichnete den Plan als „Kostenverlagerung auf die Kommunen“ durch die Bundesregierung.
Berghegger betonte, dass die lokalen Behörden ihre Beschäftigten zwar schätzten, selbst aber in einer existenziellen Finanzkrise steckten. Der DStGB begrüßte offen die Ablehnung des sogenannten „Entlastungsbonus“ durch den Bundesrat – mit der Begründung, dieser hätte den Haushaltsdruck weiter verschärft.
Mit der Absage entfällt für Städte und Gemeinden nun eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Entscheidung unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen bundespolitischen Initiativen und den engen kommunalen Spielräumen. Bisher wurden keine alternativen Unterstützungsmaßnahmen angekündigt.
