Bundesregierung plant Zuckersteuer 2025 – doch reicht das gegen das Haushaltsloch?
Bela Winkler
Bundesregierung plant Zuckersteuer 2025 – doch reicht das gegen das Haushaltsloch?
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Steuerreformpläne voran, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Eine geplante Zuckerabgabe, die 2025 in Kraft treten soll, ist Teil einer umfassenderen Strategie, die Ausgaben kürzen und die Einnahmen erhöhen soll. Mit diesen Maßnahmen konnte das Finanzierungsloch bereits um mehr als die Hälfte verringert werden – auf unter 30 Milliarden Euro.
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Ein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geleiteter Ausschuss schlug eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor. Der Vorschlag ist eine von 66 Empfehlungen, die die Belastung der Krankenkassen verringern sollen. Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt die Abgabe nun – obwohl die CDU eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte.
Großbritannien führte 2018 eine ähnliche Zuckerabgabe ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte. Das deutsche Modell orientiert sich daran, doch Details zu Steuersätzen und Freigrenzen stehen noch aus. Neben der Zuckersteuer sind auch höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol, eine Kunststoffsteuer sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen geplant.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet durch diese Maßnahmen Einsparungen von 20 Milliarden Euro. Die Haushaltslücke für 2027 ist bereits geschlossen, doch für 2028 bleibt eine Finanzierungslücke bestehen. Nun arbeiten die Verantwortlichen daran, die Reformen vor der Umsetzung final auszugestalten.
Die Zuckerabgabe und weitere Steuererhöhungen sollen das deutsche Defizit weiter verringern. Da die Lücke für 2027 behoben ist, rückt nun die Bewältigung des Fehlbetrags im Folgejahr in den Fokus. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie schnell die verbleibenden 30 Milliarden Euro abgebaut werden können.
