Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Programm "Demokratie lebt!" neu
Dorit Gierschner
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Programm "Demokratie lebt!" neu
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie lebt!“ aktuell neu. Eine unabhängige Bewertung läuft bereits – geleitet vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Seit dem Start im Jahr 2015 wurden über das Programm mehr als 285 Millionen Euro verteilt.
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Verantwortlich für die Initiative ist das Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Karin Prien. Allein für 2024 sind bereits 41,5 Millionen Euro für die Auswertung der ersten beiden Phasen vorgesehen. Für die dritte Phase sind nun zwei weitere Träger hinzugekommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Die Ausgaben für die begutachtenden Gremien sind dabei stark gestiegen: Lag der Aufwand 2015 noch bei knapp 12 Millionen Euro, beläuft er sich heute auf über 45 Millionen Euro pro Jahr. Trotz dieser Kosten hat das Ministerium beschlossen, stattdessen die Elterngeldleistungen zu kürzen, statt das Programm zurückzufahren.
Die Kritik wird lauter. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet die Förderung als „höchst problematische NGO-Finanzierung“ und „leichtsinnige Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung des Programms und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung des Landes.
Die Überprüfung läuft derweil weiter – unter der Federführung des Leibniz-Instituts. Das Programm wird weiterhin ausgebaut, neue Teilnehmer und erhebliche Mittel sind bereits festgelegt. Die Entscheidung des Ministeriums, stattdessen andere Sozialleistungen zu stürzen, bleibt jedoch umstritten.
