Bundesregierung senkt Spritsteuer – doch kommt die Entlastung bei den Verbrauchern an?
Dorit Gierschner
Bundesregierung senkt Spritsteuer – doch kommt die Entlastung bei den Verbrauchern an?
Die deutsche Bundesregierung hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer angekündigt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Ab dem 1. Mai wird die Maßnahme die Steuern auf Sprit um 16,7 Cent pro Liter für zunächst zwei Monate reduzieren. Allerdings bleiben Zweifel, ob die Ersparnis tatsächlich bei den Verbrauchern an der Zapfsäule ankommt.
Der Beschluss folgt auf einen deutlichen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in ganz Deutschland nach Ausbruch des Iran-Konflikts. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern verzeichnete das Land hier besonders starke Preissprünge, was Autofahrer und Transportunternehmen zusätzlich unter Druck setzt.
Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, kritisierte die Maßnahme als unzureichend. Sie warnte, dass Mineralölkonzerne einen Großteil der Steuerentlastung als Extraprofit einbehalten könnten, statt die Preise für Kunden zu senken. Giffey bezeichnete einige Unternehmen als "Krisengewinnler und Profiteure", die die Situation ausnutzten.
Sie fordert schärfere Maßnahmen, darunter Preisobergrenzen für Kraftstoffe – ähnlich wie in Polen, Belgien und Luxemburg. Die aktuelle Steuerermäßigung wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten.
Die Spritpreisbremse gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate, doch ihr tatsächlicher Effekt auf die Tankstellenpreise bleibt ungewiss. Politiker wie Giffey setzen sich weiterhin für strengere Kontrollen ein, um zu verhindern, dass die Mineralölkonzerne die Steuervergünstigungen einbehalten, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben.
