Bundesregierung unter Druck: Grenzabweisungen von Asylsuchenden rechtlich fragwürdig
Dorit Gierschner
Bundesregierung unter Druck: Grenzabweisungen von Asylsuchenden rechtlich fragwürdig
Bundesinnenministerium in der Kritik: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Grenzabweisungen für Asylsuchende
Das deutsche Bundesinnenministerium sieht sich wachsender Kritik an seiner Grenzpolitik für Asylbewerber ausgesetzt. Interne Dokumente belegen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Praxis, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Seit Mai 2025 wurden monatlich über 100 Menschen nach dieser umstrittenen Regelung zurückgewiesen.
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Erste Vorbehalte gegen die Maßnahme meldete das Ministerium bereits im August 2024. Die Abteilung B 2 warnte damals, dass die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze "erhebliche rechtliche und politische Risiken" berge. Einen Monat später bezeichnete ein Beamter in einer Unterlage für die damalige Innenministerin Nancy Faeser den Ansatz als "nach EU-Recht rechtlich nicht haltbar".
Bis Januar 2025 gingen Ministeriumsmitarbeiter davon aus, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate dauern würde. Trotz dieser Warnungen wurde die Politik weiterverfolgt. Anfang März 2025 äußerte die Europa-Rechtsabteilung des Ministeriums erneut Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Vorgaben.
Dennoch genehmigte Innenminister Alexander Dobrindt die Maßnahme am 7. Mai 2025. Seither werden durchschnittlich 113 Asylantragsteller pro Monat abgewiesen. Doch weder ein Bundesland noch eine Kommune konnte bisher eine "extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" nachweisen – die gesetzliche Voraussetzung für solche Zurückweisungen.
Über 1.300 Seiten geleakter Dokumente zeigen nun, dass der Regierung ein solides rechtliches Fundament für ihr Vorgehen fehlt. Die Akten bestätigen, dass die Behörden die Politik nicht mit konkreten Daten begründen konnten – ihre Zukunft bleibt ungewiss.
Die Grenzpolitik besteht zwar weiter, doch ihre rechtlichen Schwächen werden immer offensichtlicher. Ohne Nachweis extremer Bedrohungen wirkt die Begründung der Regierung für die Abweisung von Asylsuchenden brüchig. Weitere Klagen könnten eine Überprüfung der umstrittenen Praxis erzwingen.
