Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Vesna Döhn
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben in Deutschland schneller vorantreiben soll. Die Reform zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, um Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur zu verringern. Sie ist Teil einer umfassenden Initiative zur Modernisierung der Verkehrsnetze des Landes.
Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Genehmigungen zu beschleunigen. Zudem stuft es bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein, sodass sie langwierige Prüfverfahren umgehen können. Die Neuregelungen gelten für Vorhaben, die aus dem mit Schulden finanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Gesetz. Er argumentierte, es werde Verzögerungen verhindern und Planungsprozesse für essenzielle Projekte straffen. Unterdessen wies der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung hin.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen-Politikerin Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz zu schwächen und den Ausbau des Schienenverkehrs zugunsten von Autobahnen zu vernachlässigen. Ulrich von Zons von der AfD warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung.
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Noch benötigt die Reform die endgültige Zustimmung des Bundesrats. Bei Verabschiedung wird sie die Genehmigungspraxis für Großprojekte im ganzen Land grundlegend ändern. Die Regierung betont, das Gesetz reduziere bürokratische Hürden, ohne wichtige Schutzstandards aufzuweichen.
