CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen explodierende Spritkosten
Bela Winkler
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund hoher Spritpreise - CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen explodierende Spritkosten
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf höhere Kilometerpauschalen, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritkosten entlasten zu können. Der Vorstoß erfolgt, während der Bundestag über neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Treibstoffpreisinflation und zur Stärkung des Wettbewerbs im Ölsektor berät.
Die Arbeitsgemeinschaften der Unionsparteien fordern, die steuerfreie Erstattung für dienstliche Autofahrten von derzeit 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Damit soll die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer gemildert werden, die mit explodierenden Spritpreisen zu kämpfen haben.
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Für die Umsetzung werden zwei Wege diskutiert: Entweder eine direkte Anpassung des Bundesreisekostengesetzes oder eine Angleichung an die bereits höher angesetzte Entfernungspauschale für Pendler. Zudem schlagen die Arbeitnehmervertreter ein steuerfreies Mobilitätsgeld vor, das als Verhandlungsinstrument für Beschäftigte mit besonders hohen Fahrtkosten dienen soll.
Parallel dazu steht im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Debatte, der die rasanten Preissprünge an den Zapfsäulen bremsen soll. Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich sowie verschärfte Kartellregeln gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne.
Falls der erhöhte Kilometersatz beschlossen wird, würde dies Pendler, die auf den eigenen Pkw angewiesen sind, sofort entlasten. Die anstehende Bundestagsdebatte wird zeigen, ob zusätzliche Kontrollen bei der Preisgestaltung und im Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht werden.
