CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Skandal um veruntreute Antisemitismus-Mittel
Vesna Döhn
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Skandal um veruntreute Antisemitismus-Mittel
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner im wachsenden Skandal um veruntreute Mittel für Antisemitismusprävention
Die Kontroverse eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem ein Prüfbericht die rechtswidrige Verwendung von Millionen Euro offenlegte. Klein wies die Vorwürfe der Opposition als politisch motiviert zurück.
Der Skandal war aufgeflammt, als der Berliner Rechnungshof aufdeckte, dass Gelder, die eigentlich für Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgesehen waren, falsch verteilt worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück – ein Schritt, den Ottilie Klein als "verantwortungsvoll" bezeichnete. Zwar äußerte sie "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung, doch betonte sie zugleich, es gehe nun darum, sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich bei den bedürftigen Gemeinschaften ankämen.
Oppositionsvertreter wie der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach machten Regierungsbürgermeister Kai Wegner für das Fehlmanagement verantwortlich. Klein wies diese Vorwürfe als "haltlos" zurück und warf den Kritikern "Wahlkampfgeklapper" vor. Auch Gerüchte über einen Bruch mit dem Koalitionspartner SPD wies sie zurück – mit dem Hinweis, dass Krach seit 2021 keine Landesregierung mehr angehört und stattdessen als Regionspräsident in Hannover amtiert.
Klein unterstrich, wie dringend es sei, den Fokus wieder auf die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt zu lenken. Sie forderte zügige Korrekturen bei der Mittelvergabe, damit die Ressourcen dort ankommen, wo sie am wirksamsten sind.
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht die Berliner Regierung unter Druck, die Prüfberichte aufzuarbeiten. Kleins Verteidigung Wegners lenkt die Debatte zurück auf inhaltliche Lösungen statt auf politische Schuldzuweisungen. Angesichts wachsender Forderungen nach Transparenz geht es nun darum, die Vergabeprozesse zu reformieren und das Vertrauen in die Antisemitismusprogramme der Stadt wiederherzustellen.
