CDU Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
CDU in Hessen geht gegen lokale Mitglieder vor, die mit der AfD kooperierten
Die CDU in Hessen hat umgehend Konsequenzen gegen lokale Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet haben. Auslöser war eine gemeinsame Kandidatenliste von CDU- und AfD-Vertretern für die Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter. Landes- und Kreisverbände verurteilten die Zusammenarbeit als Verstoß gegen die Parteilinie.
Der Vorfall hat nicht nur Ausschlussverfahren zur Folge, sondern entfacht auch eine grundsätzliche Debatte über parteiübergreifende Bündnisse auf kommunaler Ebene.
Gemeinsame Liste ohne Absprache Die Kontroverse begann, als CDU- und AfD-Stadträte in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter einreichten. Die ohne vorherige Abstimmung eingereichte Liste führte zur Vertagung der Ratssitzung. Später passten beide Parteien ihren Vorschlag an – mit dem Ergebnis, dass ein AfD-Kandidat in den Gemeindevorstand gewählt wurde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen für einen Posten als Bürgermeisterstellvertreter geworben und argumentiert, seine Partei – die über acht Sitze verfügt – habe Anspruch auf Repräsentation. Die AfD, die sechs Sitze hält, schloss sich trotz der langjährigen CDU-Weigerung, mit der rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten, dem Vorhaben an. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte umgehend disziplinarische Maßnahmen und nannte den Schritt "konsequent".
Ausschlussverfahren eingeleitet Stefan Sauer, CDU-Kreisvorsitzender, bestätigte, dass Ausschlussverfahren eingeleitet wurden, und deutete weitere Schritte an. Die Entscheidung sei endgültig und nicht verhandelbar, betonte er. Die Partei bezeichnete die gemeinsame Abstimmung als "spontan und unabgestimmt" und damit als Verstoß gegen den "eindeutigen Unvereinbarkeitsbeschluss" mit der AfD.
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Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass bei fast 19 Prozent von 5.000 kommunalen Abstimmungen zwischen 2019 und 2024 "direkte Zusammenarbeit" mit der AfD stattfand. Besonders häufig kooperierten parteilose Räte und kleinere Parteien. Die gemeinsame Liste der CDU in Biebesheim stellt einen seltenen Fall dar, in dem eine etablierte Volkspartei mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeitete.
Gegensätzliche Bündnisse verschärfen lokale Spannungen SPD, Grüne und Freie Wähler, die gemeinsam 17 der 31 Ratssitze halten, hatten zuvor eine eigene gemeinsame Liste vorgeschlagen. Die CDU-AfD-Allianz entstand als Gegenentwurf und vertieft die politischen Gräben in der Kommune.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat nun offizielle Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen um die Zusammenarbeit mit der AfD in der Kommunalpolitik. Zwar bekräftigen Parteispitzen ihre Ablehnung solcher Bündnisse – doch die Studie legt nahe, dass ähnliche Kooperationen in anderen Gemeinden weiterhin verbreitet sind.
