CDU-naher Verband fordert Steuer für Sozialwohnungsmieter mit hohem Einkommen
Dorit Gierschner
CDU-naher Verband fordert Steuer für Sozialwohnungsmieter mit hohem Einkommen
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat eine neue Steuer für Mieter von Sozialwohnungen vorgeschlagen. Die sogenannte Fehlbelegungsabgabe soll Haushalte treffen, deren Einkommen steigt, während sie weiterhin in subventionierten Wohnungen leben. Laut dem Verband könnte diese Maßnahme dazu beitragen, die drängende Wohnungsnot in vielen Städten zu entschärfen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, wies auf ein zentrales Problem im aktuellen Wohnungsrecht hin: Mieter dürfen in geförderten Wohnungen bleiben, selbst wenn ihr Einkommen deutlich ansteigt. Als Beispiel nannte er einen Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber weiterhin eine Miete unter Marktniveau zahlt.
Die Gruppe fordert zudem eine Überprüfung der Modernisierungsumlage, die es Vermietern ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen. Neben der Abgabe plädiert der Verband für die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Aufhebung der Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen. Flexiblere Preise, so das Argument, würden die Marktnachfrage besser widerspiegeln.
Kritiker des Plans könnten die Fairness der Vorschläge infrage stellen, doch Befürworter betonen, dass dadurch Wohnraum für Bedürftige freigemacht würde. Die Debatte kommt zu einer Zeit, in der Städte wie Berlin und München mit Rekord-Leerstandsquoten und explodierenden Mieten kämpfen.
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Sollte die Abgabe eingeführt werden, würde sie besserverdienende Mieter aus dem Sozialwohnungsbestand verdrängen. Zudem zielt der Vorschlag darauf ab, die Mietregulierung zu lockern und Vermietern mehr Spielraum bei der Preisgestaltung zu geben. Beide Maßnahmen sollen die Wohnraumverfügbarkeit erhöhen – doch unklar bleibt, wie sich dies auf die Bezahlbarkeit auswirken würde.
