CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Rebekka Langern
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die Belastung für deutsche Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge umfassen die Aussetzung von Dokumentationspflichten sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Die Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken – und das ohne Kosten für den Staat.
Linnemann kritisierte das aktuelle System als "viel Bürokratie mit wenig Nutzen". Er argumentierte, dass übermäßige Papierarbeit vor allem kleine und mittlere Unternehmen belaste, insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Sein Plan sieht eine dreijährige Pause für alle Meldepflichten vor, bis digitale Lösungen verfügbar sind.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem forderte er die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und setzte sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Linnemann betonte, dass seine Ideen die Steuerzahler nichts kosten würden, aber politischen Willen in der Koalition erforderten. Neben dem Bürokratieabbau schlug er schärfere Kontrollen und härtere Strafen für Regelverstöße vor.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihr wirtschaftliches Entlastungspaket auf einer Strategieklausur am Dienstag finalisieren. Linnemann drängte die Regierung, Maßnahmen zu priorisieren, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten stärken.
Falls die Vorschläge umgesetzt werden, entfielen vorläufig die Berichtspflichten für tausende Unternehmen. Der endgültige Plan der Union wird nach den Beratungen am Dienstag vorgestellt. Linnemanns Forderung nach EU-weiten Lieferkettenregeln könnte zudem künftige Wirtschaftsbestimmungen prägen.
