CDU-Politiker fordert schärfere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Dorit Gierschner
CDU-Politiker fordert schärfere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seiner Meinung nach sollten Personen, die vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet haben, Einschränkungen hinnehmen müssen. Seine Äußerungen sind Teil eines umfassenderen Aufrufs, die öffentlichen Ausgaben im deutschen Sozialsystem zu reduzieren.
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten von Grundsicherungsempfängern tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass sie auf Dauer nicht tragbar sei.
Stattdessen schlug er vor, das Modell der früheren Sozialhilfe wieder einzuführen. Damals hing der Umfang der Gesundheitsversorgung davon ab, ob die Empfänger eine Berufsbiografie vorweisen konnten. Bury forderte zudem eine breitere Debatte darüber, ob eine Beschränkung des Zugangs für nicht erwerbstätige Bürgergeld-Bezieher zur Kostensenkung beitragen könnte.
Gleichzeitig warnte er davor, Ausgaben einfach nur innerhalb des Systems zu verschieben. Vielmehr müsse es um echte Einsparungen im Gesundheitsbereich gehen – und nicht darum, finanzielle Lasten nur an anderer Stelle entstehen zu lassen.
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Sein Vorschlag würde für manche Bürgergeld-Empfänger weniger Leistungen im Gesundheitsbereich bedeuten. Bury will damit die finanzielle Belastung der Steuerzahler verringern und die Sozialausgaben reformieren. Innerhalb der Regierungskoalition wird nun eine Diskussion über das Thema erwartet.
