CDU und SPD streiten über Umgang mit der AfD: Dialog oder klare Abgrenzung?
Bela Winkler
CDU und SPD streiten über Umgang mit der AfD: Dialog oder klare Abgrenzung?
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, hat Gespräche mit der rechtsextremen AfD kategorisch ausgeschlossen. Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Finanzminister, hat stattdessen einen neuen Ansatz für den Umgang mit der Partei vorgeschlagen.
Steinbrück plädierte dafür, in klar abgegrenzten Politikbereichen zu prüfen, ob ein Dialog mit der AfD möglich sei. Er regte an, „rote Linien“ zu ziehen, um mögliche Gespräche einzuhegen.
Radtke wies diesen Vorschlag entschieden zurück. Er bezeichnete die AfD als grundlegend systemfeindlich und verglich sie mit der rechtsextremen Bewegung von Marine Le Pen in Frankreich. Aus seiner Sicht strebe die Partei keine Reformen an, sondern einen radikalen Umbruch Deutschlands, Europas und seiner Institutionen.
Auch die Annahme, die AfD könnte ihre Haltung zu Extremismus oder ihre prorussischen Positionen mäßigen, wies Radtke zurück. Stattdessen betonte er, dass Glaubwürdigkeit und eine enge Bürgerbindung entscheidend seien, um Extremismus entgegenzuwirken – beides sei jedoch derzeit Mangelware, mit absehbaren Folgen für das Vertrauen in die Politik.
Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umzugehen ist. Während Radtkes Haltung jede Verhandlungsbereitschaft ausschließt, lässt Steinbrücks Vorschlag begrenzte Gespräche unter strengen Auflagen zu. Die Diskussion spiegelt die größeren Sorgen über die langfristigen Auswirkungen der Partei auf die deutsche Politik wider.
