Chaos im Kreistag: Massenprotest nach AfD-Wechsel des Präsidenten
Eine Kreistagssitzung ist in Chaos ausgeartet, nachdem große Gruppen von Abgeordneten den Saal demonstrativ verlassen haben. Mitglieder der CDU-, SPD-, Linkspartei- und Grünen-Fraktionen verließen den Sitzungssaal aus Protest. Durch den kollektiven Auszug fehlte dem Gremium die notwendige Beschlussfähigkeit, um die Sitzung fortzusetzen.
Der Massenprotest folgte auf die Bekanntgabe, dass Kreistagspräsident Thomas Diener von der CDU zur AfD überwechseln will. Diener war zuvor als CDU-Politiker im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aktiv, bevor er die Partei verließ. CDU-Fraktionschef Frank Benischke nannte Dieners politischen Kurswechsel als Grund für den Protest.
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Die vertagte Sitzung wird erst im Oktober fortgesetzt, wodurch mehrere wichtige Entscheidungen aufgeschoben werden. Landrat Thomas Müller (CDU) rief zur Rückkehr zu geordneten Abläufen auf. Der fraktionslose Kreistagsabgeordnete Toralf Schnur kritisierte den demonstrativen Auszug als schädlich für die demokratische Debattenkultur.
BSW-Fraktionsvorsitzender Mike Michalek zeigte sich erschüttert und betonte, dass der Kreistag eigentlich bedeutende Beschlüsse fassen sollte. AfD-Fraktionschef Robert Schnell warf den abgegangenen Gruppen vor, die Arbeit des Gremiums bewusst blockieren zu wollen.
Die Beratungen des Kreistags ruhen nun bis Oktober. Anstehende Entscheidungen bleiben bis zur nächsten planmäßigen Sitzung ungelöst. Der Eklat hat die Handlungsfähigkeit des Gremiums vorerst lahmgelegt.
