DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Dorit Gierschner
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, der aktuelle Gesetzentwurf müsse zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm warnt vor schweren Folgen der geplanten Änderungen. Durch Kürzungen bei der stationären Pflege drohe den Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastung, so der Krankenkassenchef. Zudem befürchtet er, dass die Hälfte der Heimbewohner:innen durch die Reform auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Kritisch sieht Storm auch die Auswirkungen auf pflegende Angehörige. Eine Reduzierung ihrer Beiträge würde die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten, schätzt er. Der DAK-Chef fordert die Regierung auf, die Reform im Rahmen der geplanten Rentenreform über den Sommer hinweg neu zu konzipieren.
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Der von Gesundheitsministerin Nina Warken erarbeitete Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen in der Pflege zu vermeiden. Doch Storm besteht darauf, dass das gesamte Vorhaben vor einer Umsetzung grundlegend überdacht werden muss.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss. Storms Warnungen verdeutlichen die drohende finanzielle Überlastung von Kommunen und Sozialsystemen. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie den Entwurf überarbeitet – oder in der aktuellen Form vorantreibt.
