DGB attackiert Reformpläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche – wieder einmal"
Rebekka Langern
DGB attackiert Reformpläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche – wieder einmal"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der am Sonntag beginnt, wird die Organisation gegen Pläne vorgehen, die den Arbeitsschutz schwächen und die Zahl der gesetzlichen Feiertage reduzieren sollen.
In einem Beschlussentwurf nimmt der DGB mehrere umstrittene Maßnahmen ins Visier. Einmalzahlungen wie die 1.000-Euro-Prämie oder Treibstoffrabatte hätten demnach keine breite Zustimmung gefunden. Stattdessen warnt die Gewerkschaft, dass Beschäftigte weiterhin die größten Lasten tragen müssten, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
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Kritik übt der DGB auch an den geplanten Reformen im Gesundheitswesen. Versicherte stünden unter zunehmendem finanziellen Druck, insbesondere durch Vorhaben wie die teilweise Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zudem lehnt die Gewerkschaft eine stärkere Verlagerung der Verantwortung auf private Vorsorgelösungen ab, da dies die Belastung für Arbeitnehmer weiter erhöhe.
In der Rentenpolitik weist der DGB Kürzungen im gesetzlichen System sowie alle Sparmaßnahmen zurück. Seine Rentenkommission fordert stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Gewerkschaft ab und plädiert für Stabilität statt weiterer Kürzungen.
Der Beschluss wirft der Bundesregierung vor, sich in internen Streitigkeiten zu verlieren. Diese Zerwürfnisse, so der DGB, lenkten davon ab, die eigentlichen Probleme der Beschäftigten anzugehen.
Die Haltung des DGB deutet auf einen Konflikt mit der Politik über Arbeitsrechte und soziale Absicherung hin. Der Kongress wird den Widerstand gegen Reformen formalisieren, die Leistungen für Arbeitnehmer kürzen oder deren finanzielle Belastung erhöhen könnten. Die Position der Gewerkschaft spiegelt dabei die breitere Sorge um Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wider.
