DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens Sparpläne für das Gesundheitswesen
Dorit Gierschner
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens Sparpläne für das Gesundheitswesen
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Die Entwürfe nannte sie "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor drastischen Leistungskürzungen sowie höheren Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten.
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Das Sparpaket, mit dem rund 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, sieht unter anderem höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten vor. Warken begründet die Kürzungen damit, dass weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert werden müssten. Fahimi fordert hingegen die vollständige Streichung der Einsparpläne – diese träfen vor allem finanziell bereits belastete Menschen unzumutbar hart.
Besonders scharf verurteilte Fahimi die geplante Kürzung des Krankengeldes. Die Reformen untergrüben das Prinzip der gleichen Zugangsmöglichkeiten zu medizinischer Versorgung, so die DGB-Chefin. Stattdessen müsse die Bundesregierung ein solidarisch finanziertes Modell vorlegen. Der Gewerkschaftsbund lehnt jede Kostensenkung ab, die Beschäftigte überproportional belastet.
Nächsten Mittwoch soll das Kabinett über den Gesetzentwurf abstimmen. Bis dahin laufen noch Verhandlungen, ob einzelne Regelungen vor der Abstimmung geändert werden.
Die geplanten Reformen stoßen bei Arbeitnehmervertretern auf massive Kritik. Sollten die Änderungen beschlossen werden, stiegen die Eigenanteile für Patientinnen und Patienten, während gleichzeitig zentrale Leistungen gestrichen würden. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim anstehenden Kabinettsvotum.
