Einigung bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
Bela Winkler
Einigung bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen über die Finanzierungsverantwortung. Anton Mattle, Vorsitzender der Länderchefkonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die Gespräche hatten begonnen, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Umverteilung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Dieser Plan stieß bei den Ländern auf heftigen Widerstand und verzögerte die Fortschritte.
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Ein Durchbruch gelang, als die Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Schließung einer Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF verkündete. Laut Vereinbarung übernehmen die Länder ein Drittel der verbleibenden 200 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte später, dass sich Länder und Gemeinden die Kosten teilen würden.
Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), eine Forderung, die die Länder durchgesetzt hatten. Ihre finanzielle Beteiligung endet jedoch 2028. Weitere Verhandlungen über die Einnahmenverteilung sollen im Rahmen der Neuauflage des Länderfinanzausgleichs ab 2029 geführt werden.
Die Vereinbarung senkt die Arbeitgeberbeiträge und sichert die Finanzierung des FLAF bis 2028. Die Länder steuern 200 Millionen Euro bei, der Rest wird aus Bundes- und EU-Mitteln gedeckt. Langfristige Finanzregelungen werden in der nächsten Runde der Haushaltsverhandlungen neu verhandelt.
