EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Brüssel und Mitgliedstaaten
Rebekka Langern
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Brüssel und Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen und damit eine Konfrontation mit den Mitgliedstaaten über die Finanzierung eingeleitet. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, hat bereits deutlichen Widerstand signalisiert und verweist dabei auf die eigenen Pläne für höhere Verteidigungsausgaben. Eine Gruppe gleichgesinnter Länder wehrt sich gegen höhere Beiträge, während andere mehr Investitionen aus Brüssel fordern.
Der aktuelle EU-Haushalt (2021–2027) beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro, wächst aber auf etwa 2 Billionen an, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Für die nächste Finanzperiode strebt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut über 2 Billionen Euro an. Um dies zu finanzieren, plant die Kommission neue EU-weite Steuern, etwa Abgaben auf Klimaschutzmaßnahmen und Tabakprodukte.
Deutschland jedoch ist nicht bereit, seine Zahlungen zu erhöhen. Berlin zahlt bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Angesichts der Pläne, in den kommenden Jahren über 100 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren, argumentieren Regierungskreise, es gebe kaum Spielraum für höhere EU-Transfers. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der Beiträge seines Landes nach dem neuen Vorschlag.
Auch Belgien, ein weiterer Nettozahler, müsste trotz hoher Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit mit einer möglichen jährlichen Mehrbelastung von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Zusammen mit Deutschland bilden Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich eine Allianz gegen höhere Zahlungen. Gleichzeitig haben 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – eine Initiative gestartet, um den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen auszuweiten.
Der 2-Billionen-Vorschlag der Kommission stößt nun auf Widerstand wichtiger Mitgliedstaaten. Deutschland und seine Verbündeten bestehen darauf, dass ihre nationalen Haushalte keine weiteren EU-Forderungen aufnehmen können. Die Debatte wird entscheiden, wie die Union ihre Prioritäten für die nächsten sieben Jahre finanziert.
