EU-Methanverordnung in der Zwickmühle: Klimaschutz vs. Gasversorgungssicherheit
Dorit Gierschner
EU-Methanverordnung in der Zwickmühle: Klimaschutz vs. Gasversorgungssicherheit
Neue EU-Methanverordnung in Kraft – Durchsetzung stockt unter Industrie-Druck
Seit August 2024 gilt eine neue EU-Methanverordnung, die Unternehmen verpflichtet, Methanlecks entlang ihrer gesamten Gaslieferketten zu messen und zu reduzieren. Die Regelung sieht zudem vor, Importe von Firmen zu blockieren, die diese Standards nicht erfüllen – was vor allem US-amerikanische Gasexporteure trifft.
Ziel der Verordnung ist eine strengere Kontrolle der Emissionen, mit Sanktionen wie Bußgeldern, Gewinnabschöpfungen und öffentlichen Warnungen bei Verstößen. Doch die Umsetzung verzögert sich nun aufgrund von Widerstand aus der Wirtschaft und ausländischen Regierungen.
Ein internes EU-Positionsdokument (ein sogenanntes „Non-Paper“) schlägt vor, in Versorgungsengpässen Ausnahmen zuzulassen. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisierte dies scharf als „katastrophales Signal“, das die Klimaziele unter dem Einfluss US-amerikanischer Lobbyarbeit aushöhle. Schon unter der Trump-Administration hatte Washington gefordert, die EU solle die Regeln abschaffen oder abschwächen, da sie US-Energieunternehmen unfair benachteiligten.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte Bedenken: Eine zu strenge Umsetzung könnte die Gasversorgungssicherheit gefährden. Gleichzeitig hatte der Branchenverband Eurogas auf Schlupflöcher gedrängt. Nun prüfen die Behörden, ob Sanktionen Lieferengpässe auslösen könnten, bevor sie handeln.
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Doch zentrale Fragen bleiben ungeklärt: Die EU-Kommission hat noch nicht definiert, was genau als „Krise“ gilt und wie lange Ausnahmen gelten sollen. Strafen greifen erst, wenn die Lage als stabil eingestuft wird.
Die Zukunft der Verordnung hängt nun davon ab, wie die EU Klimaschutz und Energiesicherheit in Einklang bringt. Ausnahmen könnten die Ahndung von Methanlecks verzögern, während US-Gasexporteure weiterhin mit Restriktionen rechnen müssen – es sei denn, es gibt weitere Zugeständnisse. Die nächsten Schritte der Kommission werden zeigen, wie konsequent die Regeln tatsächlich durchgesetzt werden.
