EU-Resolution: "Ja-heißt-Ja" revolutioniert Schutz vor sexualisierter Gewalt
Bela Winkler
EU-Resolution: "Ja-heißt-Ja" revolutioniert Schutz vor sexualisierter Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution unterstützt, die den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt stärken soll. Bekannt als das "Ja-heißt-Ja"-Prinzip, verlagert sie den juristischen Fokus auf die explizite Zustimmung statt auf Widerstand. Der Schritt folgt auf Jahre ungleicher Verfolgungsstandards in Europa und einen viel beachteten Fall, der das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rückte.
Das "Ja-heißt-Ja"-Prinzip definiert neu, wie Fälle sexualisierter Gewalt vor Gericht bewertet werden. Statt dass Opfer nachweisen müssen, sich zur Wehr gesetzt zu haben, liegt die Beweislast nun bei den Beschuldigten, die belegen müssen, eine klare und freiwillige Zustimmung erhalten zu haben. Diese Änderung unterbindet gängige Verteidigungstrategien, etwa den Verweis auf angebliche Unwissenheit oder das Fehlen körperlichen Widerstands seitens des Opfers.
Die Resolution gewann an Fahrt, nachdem der Fall der öffentlich bekannt gewordenen Gisele Pelidot Lücken in den bestehenden Gesetzen offenbart hatte. Zwar ist die Entscheidung der EU derzeit symbolisch und nicht rechtlich bindend, doch zielt sie darauf ab, die Standards in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Mehrere Länder, darunter Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich, haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt.
Die Verfolgung sexualisierter Gewalt variiert in Europa derzeit stark – je nachdem, wo und wie die Fälle verhandelt werden. Das neue Prinzip soll ein gemeinsames Verständnis von Zustimmung schaffen und Opfern unabhängig vom Ort gleichbleibenden Schutz garantieren.
Die Resolution markiert einen Schritt zur Standardisierung der rechtlichen Herangehensweise an sexualisierte Gewalt in Europa. Indem sie den Fokus auf aktive Zustimmung legt, schließt sie Schlupflöcher, die Tätern bisher oft Straffreiheit ermöglichten. Die nächste Phase hängt davon ab, ob die einzelnen Länder das Prinzip in nationales Recht übernehmen.
