Ex-DDR-Staatsanwalt wegen Unrechtsurteil gegen Flüchtlingspaar verurteilt
Rebekka Langern
Ex-DDR-Staatsanwalt wegen Unrechtsurteil gegen Flüchtlingspaar verurteilt
Ein ehemaliger DDR-Staatsanwalt ist wegen seiner Rolle bei der Verurteilung eines Paares im Jahr 1983, das aus der DDR fliehen wollte, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ekkehard Kaul erhielt am 20. November 1998 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Der Fall thematisierte erneut die Verfolgung von Peter und Heidi Niebergall, die nach ihrem Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland festgenommen worden waren.
Peter Niebergall schilderte seine Erlebnisse später in einer Autobiografie, in der er das SED-Regime scharf kritisierte. Seine Geschichte umfasst auch die Zeugenschaft der sowjetischen Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 sowie die Repressionen unter dem autoritären System der DDR. Peter und Heidi Niebergall beantragten Anfang der 1980er-Jahre die Ausreise in die Bundesrepublik. Am 6. August 1983 wurden sie vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) unter dem Vorwurf der "staatsfeindlichen Hetze" verhaftet. Staatsanwalt Ekkehard Kaul führte die Anklage und erwirkte am 27. Oktober 1983 vor dem Bezirksgericht Berlin-Pankow ein Urteil gegen Peter Niebergall. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde.
In seiner Autobiografie "Wir wollten raus" beschreibt Niebergall das Leben unter der SED-Diktatur. Er erinnert sich an die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei 1968, die seine Enttäuschung über den Kommunismus vertiefte. Mit schwarzem Humor entlarvt das Buch zudem das Scheitern der DDR-Agrarpolitik und die systemischen Versäumnisse des Regimes.
Jahrzehnte später musste sich Kaul selbst wegen Rechtsbeugung und der unrechtmäßigen Inhaftierung der Niebergalls vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn 1998 zu einer Haftstrafe. Der Fall illustrierte die systematischen Methoden der Stasi gegen Regimegegner, darunter psychologische Schikanen, Überwachung und die gezielte Zerstörung persönlicher Existenzgrundlagen. Bis 1989 war statistisch jeder 63. Erwachsene in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Regime tätig – ein Klim des Misstrauens prägte den Alltag.
Kaul's Verurteilung stellte eine der seltenen juristischen Aufarbeitungen von DDR-Unrecht gegen ehemalige Funktionäre dar. Die Geschichte der Niebergalls, festgehalten in Memoiren und Gerichtsakten, bleibt ein dokumentiertes Beispiel für die Unterdrückung unter der SED-Herrschaft. Ihr Fall steht zugleich für die flächendeckenden Repressionsmechanismen der Stasi, mit denen Oppositionelle eingeschüchtert und die Bevölkerung kontrolliert wurde.
