Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Bela Winkler
Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Kehrtwende in der Art und Weise gefordert, wie die etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) umgehen. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die bisherigen Strategien – wie Ausgrenzung und juristische Drohungen – gescheitert seien, um den wachsenden Einfluss der Partei einzudämmen.
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Müllers Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtspopulistische Politiker in Europa Rückschläge erleben.
Er kritisierte die anhaltende Debatte über ein mögliches Verbot der AfD und warnte, dass ein solches Verbotsverfahren nach hinten losgehen könnte. Solche Schritte, so Müller, ermöglichten es der Partei, sich als Opfer darzustellen, während der Erfolg eines Verbots keineswegs garantiert sei. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, die AfD im parlamentarischen Alltag nicht länger zu marginalisieren. Als Beispiel nannte er jüngste Versuche von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die Hürden für Untersuchungsausschüsse anzuheben.
Zudem stellte er die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD infrage und verwies darauf, dass diese in der Praxis bereits bröckle. Andere Parteien, so Müller, hätten in Einzelfällen bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Zwar betonte er, dass formelle Koalitionen mit der Partei tabu bleiben müssten, doch sollten etablierte Parteien seiner Meinung nach richtige politische Inhalte nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze.
Über Deutschland hinaus verwies Müller auf jüngste Niederlagen rechtspopulistischer Führungspersönlichkeiten wie Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden. Erfolgreiche Kandidaten in diesen Ländern, so seine Analyse, hätten sich auf die Lösung alltagsrelevanter Probleme der Bürger konzentriert, statt ideologische Grabenkämpfe zu führen. Darin liege eine Lehraufgabe für die deutschen Parteien im Umgang mit dem Aufstieg der AfD.
Müllers Vorschläge stellen einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Isolation der AfD dar. Er plädiert dafür, die Sorgen der Wähler direkt anzugehen, ohne Taktiken zu nutzen, die der Partei die Möglichkeit geben, sich als Verfolgte zu inszenieren. Die Diskussion darüber, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umzugehen ist, wird voraussichtlich weitergehen – parallel zur Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland.
