Finanzkommission legt umstrittene Sparpläne für die kriselnde gesetzliche Krankenversicherung vor
Vesna Döhn
Finanzkommission legt umstrittene Sparpläne für die kriselnde gesetzliche Krankenversicherung vor
Am Montag wird die Finanzkommission Deutschlands neue Sparvorschläge für das kriselnde Krankenversicherungssystem vorlegen. Die von Anne-Kathrin Klemm, Sprecherin des BKK-Dachverbands, vorangetriebenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsenden Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzudämmen. Kritiker, darunter Vertreter der Ärzteschaft, warnen bereits vor möglichen negativen Folgen für die Patientenversorgung.
Die GKV steht unter zunehmendem finanziellen Druck – die Defizite dürften sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr weiter verschärfen. Klemms Vorschläge sehen in mehreren Bereichen Einsparungen vor. Ein zentraler Punkt ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, was jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro einsparen könnte. Würde der ermäßigte Steuersatz auch auf Hilfsmittel ausgeweitet, ließen sich zusätzlich rund 750 Millionen Euro freisetzen.
Klemm plädiert zudem für strengere Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern, die ihrer Einschätzung nach etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen könnten – und das ohne Leistungskürzungen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, den Herstellerrabatt auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent anzuheben, was zusätzliche Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro ermöglichen würde. Auch Budgetdeckel stehen wieder zur Debatte: Ihre Wiedereinführung für Hausärzte (Einsparpotenzial: 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro) und Kinderärzte (300 Millionen Euro) wird geprüft.
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Die Pläne stoßen bei Medizinern auf scharfe Kritik. Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), warnte, dass Honorarkürzungen Ärzte zwingen würden, ihre Sprechstundenzeiten zu reduzieren. Die Ärzteschaft lehnt die erneuten Budgetierungspläne ab und argumentiert, diese könnten den Zugang der Patienten zu medizinischer Versorgung einschränken.
Die offiziellen Empfehlungen der Kommission werden am Montag vorgestellt. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Finanzierung des deutschen Krankenversicherungssystems grundlegend verändern. Doch der Widerstand der Ärzte deutet darauf hin, dass der Spagat zwischen Kostensenkung und Patientenversorgung schwierig werden dürfte.
