Frei warnt vor AfD-Kritik und kündigt Steuersenkungen sowie Rentenreformen an
Rebekka Langern
Frei warnt vor AfD-Kritik und kündigt Steuersenkungen sowie Rentenreformen an
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister von Olaf Scholz, hat sich zu den zentralen Herausforderungen der Ampelkoalition geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme wies er Kritik der rechtspopulistischen AfD zurück und skizzierte gleichzeitig Pläne für Steuersenkungen, Rentenreformen sowie Veränderungen im Gesundheitswesen.
Der CDU-Politiker warnte zudem vor einer weiteren Verschuldungspolitik – trotz der anhaltenden Krisen – und betonte die Notwendigkeit entschlossenen Handelns, um die schwarz-rote Koalition auf Kurs zu halten.
Frei begann mit einer klaren Absage an die Angriffe der AfD auf die geplanten Neuverschuldungen. Die Ausgaben für die Sicherheit Deutschlands rechtfertigten seiner Meinung nach die Kosten, wobei der Großteil der neuen Kredite in die Verteidigung fließen solle. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse schloss er jedoch aus – selbst angesichts der Spannungen mit dem Iran. Mehr Schulden würden, so Frei, die Handlungsspielräume der Zukunft einschränken.
Bei den Wirtschaftsreformen kündigte er „echte Entlastungen“ für Steuerzahler an, vor allem durch sinkende Einkommensteuern für Gering- und Mittelverdiener. Zudem verwies er auf laufende Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmenssteuern, das Modell der „aktiven Rente“ sowie das geplante Ende des Bürgergelds als Grundsicherung.
In der Sozialpolitik forderte Frei zügige Fortschritte bei den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich. Das System müsse Ausgaben und Einnahmen besser in Einklang bringen, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, nannte er „alarmierend“ – gleichzeitig betonte er, dass dies den demokratischen Mitteparteien Ansporn sein müsse, ihre Leistung zu verbessern.
Trotz der Herausforderungen zeigte sich Frei zuversichtlich, dass die Koalition ihre Zukunft sichern könne – vorausgesetzt, es gelinge, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch mutige Lösungen zu stärken, statt sich mit halbgaren Kompromissen zu begnügen. Die anstehenden Wochen seien entscheidend für entschlossenes Handeln, so der Kanzleramtsminister.
Nun steht die Regierung unter Druck, bei Steuerentlastungen, Rentenanpassungen und der Stabilisierung des Gesundheitssystems zu liefern. Freis Äußerungen deuten auf einen Reformschub hin – allerdings ohne weitere Schuldenaufnahme. Ob es der Koalition gelingt, angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen Opposition wieder an Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, wird sich an den nächsten Schritten zeigen.
