Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Dorit Gierschner
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Stadt hatte eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch zurückgewiesen. Nun prüfen lokale Verantwortliche die nächsten Schritte.
Freiburg hatte argumentiert, dass die Zahlkarte zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränken würde. Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Die Freiburger SPD hat die Entscheidung der Landesregierung scharf kritisiert. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, bezeichnete das Gesetz als „schlecht gemacht“. Es lasse Kommunen kaum Spielraum für Widerspruch und breche damit Versprechen der Landesregierung, Bürokratie abzubauen, so Sigg.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „verwirrend“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, die der Stadt ohne erkennbaren Nutzen aufgebürdet würden.
Mit der Ablehnung bleiben Freiburg kaum Möglichkeiten, die Einführung des Zahlkartensystems zu umgehen. Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob er trotz geringer Erfolgsaussichten juristisch gegen die Vorgabe vorgehen will. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik.
