Geheime Unionsspitze berät über Reformblockaden zwischen CDU und CSU
Führende Vertreter von CDU und CSU trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. An den Beratungen nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie die beiden CDU-Politiker Jens Spahn und Carsten Linnemann teil.
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Das Treffen fand statt, nachdem Söder bereits für eine Sitzung des Bundesrates in die Hauptstadt gereist war. Noch am selben Tag hatten sich die Ministerpräsidenten der Unionsparteien zuvor informell zu einem Abendessen getroffen, bei dem es um anstehende Reformvorhaben ging.
Merz, Söder, Spahn und Linnemann führten im Anschluss ein separates Gespräch. Im Mittelpunkt standen dabei vermutlich die anhaltenden Differenzen zwischen CDU und CSU. Die CSU hatte zuvor Vorhaben wie eine höhere Spitzensteuer und eine Mehrwertsteuererhöhung blockiert.
Während des Treffens erörterten die vier Politiker ihre Strategie, um die Reformen voranzubringen. Merz hatte sich zuvor geweigert, mögliche Maßnahmen öffentlich auszuschließen, und damit alle Optionen offen gehalten.
Unklar bleibt, ob die beiden Parteien bei den strittigen Vorhaben zu einer Einigung gelangt sind. Das Ergebnis der Gespräche könnte die nächsten Schritte im Reformprozess maßgeblich prägen.
