Gewerkschaft warnt vor zunehmenden Angriffen auf Aktivisten vor NRW-Wahl
Dorit Gierschner
Gewerkschaft warnt vor zunehmenden Angriffen auf Aktivisten vor NRW-Wahl
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Zunahme von Angriffen auf lokale Aktivistinnen und Aktivisten im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf gewarnt. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, berichtet von wachsender Feindseligkeit, Drohungen und sogar körperlichen Übergriffen auf Menschen, die sich demokratisch engagieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kopelke verweist auf eine spürbare Verrohnung der politischen Debattenkultur in der Region. Er warnt, dass solche Angriffe die Grundfesten des Rechtsstaats untergraben, indem sie die demokratische Teilhabe gezielt behindern.
Um dem Problem zu begegnen, fordert er die örtlichen Parteien auf, eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Koordinierte Schutzkonzepte und eine sichtbare Polizeipräsenz werden empfohlen, um die Aktivistinnen und Aktivisten zu schützen. Kopelke betont zudem die Notwendigkeit konsequenter Strafverfolgung, um weitere Vorfälle abschreckend zu verhindern.
Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Spannungen vor den anstehenden Wahlen weiter verschärfen. Lokale Kampagnenmitarbeitende sehen sich zunehmend Risiken ausgesetzt, was zu Forderungen nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen führt. Von den Behörden wird erwartet, dass sie Maßnahmen ergreifen, um faire und sichere demokratische Prozesse zu gewährleisten.
