Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um René Gelbhaar
Dorit Gierschner
Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um René Gelbhaar
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt folgt einer einjährigen Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls, der einen ehemaligen Kandidaten betraf. Die Änderungen zielen darauf ab, die Fairness und Transparenz in den parteiinternen Verfahren zu verbessern.
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Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Behandlung des Falls gegen René Gelbhaar scharf kritisiert. Gelbhaar war als Direktkandidat für den Berliner Bezirk Pankow bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr angetreten, nachdem Belästigungsvorwürfe gegen ihn bekannt geworden waren. Die Kommission stellte fest, dass das damals angewandte Ombudsverfahren schwerwiegende Mängel in Bezug auf rechtliches Gehör und klare Definitionen aufwies. Zudem sei das Verfahren für politische Zwecke instrumentalisiert worden, was Gelbhaar eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht habe.
Mit der neuen Satzung sollen Beschwerdeausschüsse künftig stärker auf Vermittlung als auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen werden nun von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Regeln sehen zudem Schutzmechanismen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Die Änderungen präzisieren auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Gremien.
Die überarbeiteten Verfahren sollen die bisherigen Defizite bei der Bearbeitung von Belästigungsfällen beheben. Klare Abgrenzungen zwischen den internen Instanzen und stärkere Schutzvorkehrungen sind nun verankert. Die Partei strebt damit einen gerechteren und strukturierteren Umgang mit solchen Vorfällen in der Zukunft an.
