Grüne-Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie
Dorit Gierschner
Grüne-Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete das geplante Gesetz als „Chaos-Gesetz“ und warf den Verantwortlichen vor, keine klare Strategie für dessen Umsetzung vorzulegen.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum massive Kritik an der Vorlage. Sie sprach von einer „Biogas-Treppe ins Nichts“ und monierte, der Regierung fehle ein realistischer Plan, um ausreichend grünes Gas zu beschaffen. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor, mit steigenden Anteilen klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040.
Die Bundesregierung räumte ein, weder den künftigen Bedarf noch das Angebot dieser Biobrennstoffe abschätzen zu können. Dies war die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums. Auch die Verbände BDEW und VKU fordern Klarheit darüber, wie das Biomassepotenzial ausgeschöpft und die Versorgung ausgeweitet werden soll.
Badum warf dem Gesetz zudem vor, Mieter:innen mit hohen Kosten zu belasten, während gleichzeitig die Lobby der Erdgasindustrie profitieren würde. Die Regelungen seien schlecht konzipiert und würden mehr Probleme schaffen als lösen, so die Politikerin.
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit wird der Entwurf nun weiterverfolgt. Ohne belastbare Prognosen zur Versorgung warnen Kritiker vor möglichen Engpässen und finanziellen Belastungen für Haushalte. Die Regierung hat sich zu diesen Punkten bisher nicht im Detail geäußert.
