Grünen-Politikerin gewinnt Rechtsstreit gegen Ex-Abgeordneten Stefan Gelbhaar
Rebekka Langern
Grünen-Politikerin gewinnt Rechtsstreit gegen Ex-Abgeordneten Stefan Gelbhaar
Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat einen Rechtsstreit gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gewonnen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass sie bestimmte Aussagen über ihn wiederholen darf. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorwürfe, die Schedlich in einer eidesstattlichen Versicherung für den Rundfunksender RBB gemacht hatte.
Der Konflikt begann, als der RBB im Rahmen der #MeToo-Debatte mehrere Vorwürfe gegen Gelbhaar veröffentlichte. Keine dieser Anschuldigungen stammte von Schedlich, doch der Sender entschuldigte sich später für die Verbreitung unbestätigter Behauptungen. Viele der Vorwürfe erwiesen sich schließlich als haltlos.
Gelbhaar wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als falsch. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass Teile des Streits auf widersprüchliche Darstellungen zurückgingen, nicht auf klares Fehlverhalten. Dennoch kostete die Kontroverse Gelbhaar seine sichere Nominierung für die Bundestagswahl. Anfang 2025 schied er aus dem Parlament aus.
Das Urteil ermöglicht es Schedlich, bestimmte Aussagen über Gelbhaar zu wiederholen – ein juristischer Erfolg für sie. Der Fall wirft Fragen auf, wie mit Vorwürfen in der Öffentlichkeit und im politischen Raum umgegangen wird.
Die richterliche Entscheidung erlaubt es Schedlich, an ihren Äußerungen festzuhalten, während Gelbhaar weiterhin alle Vorwürfe bestreitet. Das Ergebnis folgt auf die Entschuldigung des RBB für die Berichterstattung über unüberprüfte Behauptungen. Gelbhaars politische Karriere hat bereits gelitten: Er verließ das Parlament Anfang dieses Jahres.
