Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit dramatischen Folgen
Dorit Gierschner
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit dramatischen Folgen
Unversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum der Stadt, die Betroffenen normalerweise den Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglicht oder über einen kommunalen Notfallfonds akute Kosten übernimmt, kann aufgrund leerer Kassen keine neuen Fälle mehr bearbeiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Mai bewilligte die Stadt lediglich 100.000 Euro der beantragten 500.000 Euro für den Notfallfonds. Seither wurden keine weiteren Mittel freigegeben, sodass das Programm für den Rest des Jahres ohne Finanzierung dasteht. Allein 2024 unterstützte der Fonds 678 von 781 Klientinnen und Klienten und gab rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente aus.
Die chronische Unterfinanzierung des Notfallprogramms ist kein neues Problem. Die Beratungsfälle in der Clearingstelle stiegen stark an – von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024 –, doch eine dauerhafte Aufstockung des Budgets blieb aus. Das Netzwerk Medinetz, das unversicherte Menschen unterstützt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt und das Fehlen einer langfristigen Planung für die Betroffenen.
Der Senat betont, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis. Die Finanzierung hänge von Haushaltsbeschlüssen ab, wobei die aktuellen Haushaltszwänge ihre Zukunft prägen. Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten, die notwendigen Mittel umgehend bereitzustellen und eine nachhaltige Finanzierung des Notfallprogramms zu schaffen.
Ohne den Notfallfonds müssen viele Unversicherte auf Behandlungen verzichten – mit potenziell schwerwiegenden Folgen wie verschleppte Infektionen oder lebensbedrohliche Komplikationen. Bisher hat die Stadt keine Lösung vorgelegt, um die Finanzierung für das restliche Jahr wiederherzustellen.
