Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Bela Winkler
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
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Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Gesetz abstimmen, das unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ bekannt ist. Der Entwurf hat heftigen Widerstand ausgelöst – mehrere Gruppen kündigten Proteste und politische Aktionen an.
Die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Gesetzentwurf. Seine Verabschiedung gilt als wahrscheinlich, da die Koalition die Abstimmung bewusst auf Juni vorgezogen hat, um ausreichend Unterstützung ohne Abweichler zu sichern. Noch am selben Tag will die Koalition zudem eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen.
Die Opposition bleibt entschlossen im Widerstand. Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen; die Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“. Künftige Generationen hätten ein Recht darauf zu wissen, wie jedes Mitglied abgestimmt habe. Auch das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf.
Kritik kommt zudem von jungen politischen Gruppen: Die „Jusos“ und die „Grüne Jugend“ werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um den Entwurf scharf zu verurteilen. Jusos-Vorsitzender Paul Strothmann warnte, Sicherheitsbehörden könnten im Falle einer Routineprüfung mit Ablehnung bestimmte Erkenntnisse zurückhalten. Das Gesetz enthält eine „Sunset-Klausel“ und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Abstimmung ist für den 17. Juni angesetzt – während Proteste und politischer Druck wachsen. Da die Befürworter über eine klare Mehrheit verfügen, gilt die Annahme als wahrscheinlich. Bei einer Verabschiedung bleibt das Gesetz mindestens bis 2031 in Kraft.
