Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Dorit Gierschner
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten in ganz Deutschland stark ansteigen – insbesondere gewalttätige Delikte mit linksextremistischem Hintergrund verzeichnen einen deutlichen Anstieg.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein gewalttätige linksextremistische Straftaten nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu. In Hessen war der Anstieg besonders dramatisch: Solche Taten verdoppelten sich nahezu und stiegen um rund 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet Indymedia als zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene. Die Plattform veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremistischen Straftaten. Poseck fordert nun eine Prüfung, ob ein Verbot von Indymedia möglich wäre. Zudem verlangt er eine aktualisierte bundesweite Einschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale innerhalb der gewaltbereiten Linksextremisten offenzulegen.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus ein. Der Freistaat plädiert außerdem für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Verbot von Indymedia, die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank sowie eine intensivere Überwachung. Diese Schritte sollen die steigende Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle eindämmen. Die Behörden beider Länder stimmen ihre Vorgehensweise ab, um das Problem wirksamer zu bekämpfen.
