Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Vesna Döhn
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die zu Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung aufrief.
Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das eigentlich noch prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Demonstration verlief laut Polizeiberichten ohne Zwischenfälle.
Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Ein solches Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch.
Die Kundgebung unterstrich die öffentliche Unterstützung für eine verfassungsmäßige Prüfung rechtsextremer Parteien. Die Veranstaltung wurde von dpa/lrs begleitet. Die Organisatoren betonten die Bedeutung rechtlicher Kontrolle innerhalb des demokratischen Systems Deutschlands.
