ifo-Studie enthüllt: 95 Prozent der Klimaschulden flossen nicht in Investitionen
Rebekka Langern
ifo-Studie enthüllt: 95 Prozent der Klimaschulden flossen nicht in Investitionen
Eine neue Studie des ifo Instituts München wirft Fragen zur Handhabung öffentlicher Gelder in Deutschland auf. Die Forscher stellten fest, dass lediglich 5 Prozent der Schulden, die über den Sonderfonds Klima und Transformation aufgenommen wurden, tatsächlich in die Erhöhung öffentlicher Investitionen flossen. Der Rest wurde für andere Zwecke umgelenkt – und löst damit eine Debatte über die finanziellen Prioritäten des Staates aus.
Der Sonderfonds sollte eigentlich Schlüsselprojekte wie Straßen, Wohnungsbau und digitale Infrastruktur vorantreiben. Doch die Untersuchung zeigt: 95 Prozent der geliehenen Mittel dienten dazu, Investitionsausgaben im regulären Haushalt zu kürzen. Dadurch wurden Mittel für weniger produktive laufende Ausgaben freigespielt.
Auch andere zweckgebundene Steuern wurden umgewidmet. Die Kraftstoffsteuer, ursprünglich für den Straßenbau vorgesehen, fließt nun in den allgemeinen Haushalt. Die Instandhaltung der Straßen wird stattdessen durch eine neue Autobahnmaut finanziert. Ähnlich erging es dem Wohnungsbauabgabe, die einst dem sozialen Wohnungsbau diente: Sie wurde in die Sozialversicherungsbeiträge integriert und an anderer Stelle ausgegeben. Die Folge ist ein drastischer Rückgang im Wohnungsbau.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, kritisierte die Vorgehensweise der Regierung scharf. Wenn der Staat weiter Schulden aufnehme, solle er stattdessen nicht zwingend notwendige Ausgaben kürzen und die Investitionen erhöhen, forderte er. Das aktuelle System berge die Gefahr, private Investitionen zu ersticken. In Österreich etwa liege die öffentliche Investitionsquote bereits über der deutschen – doch wegen des starken staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft seien die privaten Investitionen dort seit zwei Jahren rückläufig.
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Trotz der bereits hohen Steuerlast in Deutschland plädieren einige Politiker und Wissenschaftler weiterhin für Steuererhöhungen, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Kritiker zweifeln jedoch daran, ob höhere Einnahmen tatsächlich zu besseren staatlichen Dienstleistungen führen würden. Bei Staatsausgaben von rund 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sehen viele die Größe des öffentlichen Sektors vielmehr als Belastung für die marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaft.
Die Ergebnisse der Studie offenbaren eine Diskrepanz zwischen schuldenfinanzierten Ausgaben und tatsächlichem Investitionswachstum. Statt den Ausbau öffentlicher Projekte voranzutreiben, ersetzten die geliehenen Mittel weitgehend bestehende Haushaltspositionen. Experten fordern nun, nicht prioritätsrelevante Ausgaben zu reduzieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Unternehmen wieder zu mehr Investitionen im Inland motivieren.
